SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2023/131 vom 24. April 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 24.04.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Bewilligung für Mobilfunkantennenausbau. Art. Art. 2 Abs. 1 Ingress sowie lit. a und b, Art. 4-6, Art. 13-15 sowie Anhang 1 Ziff. 6 und Anhang 2 NISV (SR 814.710). Art. 10-12 NISV. Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass die kantonale Vollzugsbehörde (AFU) grundsätzlich berechtigt sei, unangemeldet und jederzeit Sendeleistungsdaten einer Anlage im Betriebszustand auf die Einhaltung der NISV-Grenzwerte zu überprüfen; hierfür hätten die Mobilfunkbetreiber uneingeschränkte Einsicht in die QS-Datenbank zu gewähren. Das Kontrollsystem (Art. 10 und 11 Abs. 2 NISV) beinhalte nicht lediglich die passive Entgegennahme von Betriebsdaten der Mobilfunkbetreiber. Im Sinn einer wirksamen Kontrolle und im Rahmen eines zumutbaren Aufwandes erscheine es sinnvoll und wünschenswert, von Seiten des AFU sporadisch solche unangemeldeten Kontrollen durchzuführen. Dass diese Möglichkeit vom AFU bislang offenbar nicht benützt worden sei, ändere indes nichts daran, dass zum Zeitpunkt des Entscheids kein konkreter Grund belegt sei, aufgrund dessen die Tauglichkeit der QS-Systeme als solche in Abrede zu stellen wäre. Die beiden Aspekte der Tauglichkeit des QS-Systeme zum einen und der gelebten Kontrollpraxis zum anderen seien auseinander zu halten. Mit Blick darauf, dass Mobilfunkanlagen ausschliesslich innerhalb der ihnen vorgegebenen Parameter funktionieren würden, habe die Rechtsprechung eine tägliche Überprüfung der Antennenanlage implizit als ausreichend bestätigt. Es sei kein laufender (Echtzeit-)Vergleich der Daten erforderlich, weil es nicht um die momentane, sondern die maximale Sendeleistung gehe. Vor diesem Hintergrund fehle es an Anhaltspunkten für die Erforderlichkeit einer Echtzeit-Überwachung des Mobilfunknetzes, was indes sporadische unangemeldete Kontrollen nicht ausschliesse. Der erwähnte Umstand, dass das AFU die Möglichkeit, sporadisch solche unangemeldeten Kontrollen durchzuführen, bislang offenbar nicht benützt habe, könne für sich allein nicht zur Verweigerung der vorlie